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Satzung

Satzungdes Freundes- und Förderkreises fürdas DRK Krankenhaus Hachenburg e.V.§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr1. Der Verein führt den Namen "Freundes- und Förderkreis für das DRK Krankenhaus Hachenburg e.V."2. Der Verein hat seinen Sitz in Hachenburg. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Montabaur eingetragen.3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck und Aufgabe des Vereins 1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, in dem die Belange des DRK Krankenhaus Hachenburg, materiell und ideell unterstützt werden. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch a) die Förderung der Ausstattung und Gestaltung des Krankenhauses Hachenburg zur Verbesserung der Patientenversorgung. b) Veranstaltung von Tagungen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. c) die Förderung der Darstellung in der Öffentlichkeit. d) die Zusammenarbeit mit regionalen Vereinigungen, Gesellschaften und sonstigen Institutionen, die im Gesundheitswesen tätig sind. e) alle übrigen Maßnahmen, die dem Krankenhauszweck dienen. 2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 4. Die Tätigkeit in den Organen des Vereins ist ehrenamtlich. Auslagen können erstattet werden. 5. Vereinseigene Aufgaben können Dritten entgeltlich übertragen werden. Es darf keine Person durch Aufgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.6. Freiwillige Förderbeiträge (Spenden) sind zulässig. § 3 Erwerb der Mitgliedschaft1. Mitglied des Vereins kann jede juristische oder natürliche Person werden, die im Sinne des § 2 tätig ist bzw. an den Aufgaben des Vereins Interesse hat. 2. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen. 3. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. 4. Der vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. § 4 Beendigung der Mitgliedschaft1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod einer natürlichen Person oder durch Auflösung einer juristischen Person, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein. 2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist mit Zugang der Erklärung wirksam.3. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Verein verletzt, kann es durch Beschluss der Mitgliederver- sammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.4. Der Ausschluss kann auch erfolgen, wenn ein Mitglied sich auch nach dreimaliger Mahnung um mehr als einen Jahresbeitrag im Rückstand befindet.§ 5 Mitgliedsbeiträge1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden von der Mitgliederver- sammlung festgesetzt. Die Mitgliedsbeiträge betragen zurzeit: a) natürliche Personen: - Allgemeines Mitglied 24,00 € - Familienbeitrag 40,00 € - Auszubildende, Schüler 12,00 €b) juristische Personen: 100,00 €2. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit. 3. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden. 4. Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils zum 01. Mai des lfd. Jahres, der erste Mitgliedsbeitrag wird mit Eintritt in den Verein fällig. § 6 Organe des VereinsOrgane des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.§ 7 Vorstand1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden, dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, vier Beisitzern und dem Kaufmännischen Direktor des Krankenhauses Hachenburg (von Amts wegen). Der Vorstand kann zu seinen Beratungen nicht stimmberechtigte Sachverständige hinzuziehen. 2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und den 1. stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister vertreten. Alle drei sind einzelvertretungsberechtigt (Vorstand im Sinne des § 26 BGB). § 8 Geschäftsführung1. Der Vorstand kann eine/-n Geschäftsführer/-in bestellen der/die die laufenden Geschäfte des Vereins nach Weisung des geschäftsführenden Vorstandes (§ 7 Abs. 2) entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes führt. 2. Der/Die Geschäftsführer/-in nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil. § 9 ZuständigkeitDer Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Gesetz oder die Satzung der Mitgliederver-sammlung übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung.b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung. c) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung. d) Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts. e) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern. f) Soweit Satzungsänderungen im Rahmen des Eintragungsverfahrens in das Vereinsregister oder im Rahmen der Anerkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit aufgrund von Auflagen der zuständigen Gerichte oder Behörden erforderlich sind, wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen um eine entsprechende Satzungsänderung zu beschließen. § 10 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes. 2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, wird ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen vom Vorstand gewählt. § 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. stellvertrenden Vorsitzenden einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich. 2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen. § 12 Mitgliederversammlung1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. 2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: a) Genehmigung des Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes d) Wahl der beiden Kassenprüfer e) Ernennung von Ehrenmitgliedern f) Einrichtung von Ausschüssen g) Die endgültige Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes h) Die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung § 13 Einberufung der Mitgliederversammlung1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, muss die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wennn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. 2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Dies gilt nicht für Anträge zur Satzungsänderung. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung. § 14 Außerordentliche MitgliederversammlungEine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn 1/10 Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. § 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. stellvertrenden Vorsitzenden, bei Verhinderung beider Vorsitzenden von einem weiteren Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlleiter, der die Vorstandswahl leitet. 2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Eine Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn eines der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. 3. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. 4. Bei Beschlussfassungen entscheidet in jedem Falle die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Hierauf ist gesondert bei der Einladung hinzuweisen. 5. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist. § 16 KassenprüfungDie Buch- und Kassenprüfung des Vereins ist alljährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung jeweils für 3 Jahre gewählte Prüfer, die nicht dem Vorstand angehören, zu prüfen. Sie erstatten der Mitgliederversammlung Bericht über das Ergebnis ihrer Buch- und Kassenprüfung. § 17 Auflösung des Vereins1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen von mehr als der Hälfte aller Mitglieder beschlossen werden. Sollte diese Mehrheit nicht zustande kommen, wird nach einem Monat die Mitgliederversammlung erneut einberufen. Die Auflösung kann in diesem Fall mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. 2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die DRK Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. 3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Hachenburg, den 15.09.2010Diese Fassung hat Gültigkeit ab dem 15. September 2010 (Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 15.09.2010)

Freundes- und Förderkreis DRK Krankenhaus Hachenburg e.V.

Freundes- und Förderkreis für das DRK Krankenhaus Hachenburg e.V.

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